UMF – Arbeitsgruppe unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Ein Projekt der asylkoordination österreich

weitere aktuelle internationale Entwicklungen

Februar 2014, Dublin III Projekt (NIDOS)

Aufgrund der Dublin III Regelungen kommt es zu neuen Möglichkeiten bezüglich der Familienzusammenführung innerhalb der EU-Staaten (siehe unten).
NIDOS, eine Guardianship Organisation in Holland, führt derzeit ein vom ERF unterstütztes Projekt durch, welches sich zum Ziel gesetzt hat Obsorgeberechtigte und gesetzliche VertreterInnen bei der Organisation derartiger Familienzusammenführungen zu beraten und zu unterstützen. Projekt Dublin-helpdesk for guardians of SC

Mehr Möglichkeiten der Familienzusammenführung durch DUBLIN III Verordnung 10.1.2014

Es gibt zahlreiche Gründe, die dazu führen, dass Familien auf der Flucht getrennt werden. Die DUBLIN III Verordnung, die am 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist, eröffnet nun mehr Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Familieneinheit (vgl. Artikel 8).
Familienzusammenführungen von unbegleiteten Minderjährigen sind nun nicht nur mit Eltern sondern auch mit Onkeln und Tanten, Großeltern, Geschwistern und sonstigen für sie verantwortlichen Personen möglich.
DUBLIN III Verordnung

Committee on the Rights of the Child:

Das Committee on the Rights of Child veröffentlichte am 29. Mai 2013 den General comment No. 14 (2013) on the right of the child to have his or her best interests taken as a primary consideration (art. 3, para. 1)*

General Comment No 14

Europarat:

Council of Europe, Council of Europe Strategy for the Rights of the Child (2012–2015), 15 February 2012, at LINK

(Augenmerk auch auf migrant children, asylum-seekers…)

Der EuGH hat am 6.6.2013 die bisherige Auslegung der Mitgliedstaaten zu Art. 6 Abs. 2 der Dublin Verordnung gekippt!

Dieses Urteil bedeutet das Aus für das Herumschicken von UMF quer durch Europa.
Begründet wird die Entscheidung, dass jenes Land zuständig ist in dem sich der UMF aufhält und einen Asylantrag gestellt hat (und nicht wie bisher, jenes wo der UMF den ersten Asylantrag gestellt hat), nicht nur mit dem Text der DUBLIN Verordnung Art. 6 Abs. 2, sondern vor allem damit, dass die Verordnung im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen der EU, insbesondere mit der “Charta der Grundrechte der EU” stehen muss. Die Charta führt in Art. 24 Abs. 2 an, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. Um das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats nicht unsachgemäß in die Länge zu ziehen, ist ihnen ein rascher Zugang zum Asylverfahren zu gewähren.
Das Urteil stellt einen Durchbruch für die Rechte von Kindern dar, es wird noch weit über die konkrete Fragestellung hinaus Wirkung entfalten, da es eindrucksvoll herausarbeitet, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss.

Urteil EUGH

Jänner 2013 SCEP-Positionspapier zu Altersfestsetzung
Das Positionspapier zur Altersfestsetzung bei unbegleiteten Minderjährigen in Europa des Separated Children in Europe Programme steht nun auch auf deutsch zur Verfügung. SCEP Altersfestsetzung

Jänner 2013: Die asylkoordination österreich ist Projektpartner im von DAPHNE III geförderten europäischen Projekt „Right to Justice“. Das Projekt will einen Beitrag für eine bessere rechtliche Vertretung von UMF in allen fremdenrechtlichen Verfahren leisten. Eine qualitativ hochwertige Vertretung wird dabei als Bedingung für ein faires Verfahren angesehen. Das Projekt wird von ECRE koordiniert, die teilnehmenden Länder sind: AT, BE, BG, DK, ES, GB und IT.
Aktuell wird ein Fragebogen zur Erhebung der Informationen erarbeitet. Im Frühjahr 2013 soll mit der Erhebung begonnen werden.

Jänner 2013: Die asylkoordination österreich ist Projektpartner im von Daphne III geförderten europäischen Projekt „Closing a protection gap 2.0“. Am Projekt nehmen folgende Staaten teil: NL als Koordinator, AT. BE, CY, DE, IE, IT, PT und SK. Das Projekt hat eine Laufzeit von 24 Monaten und verfolgt folgende Zielsetzungen:
1. Bekannt machen der bereits entwickelten grundlegenden Standards für Obsorgeberechtigte, Adaptierung auf die Situation im jeweiligen Mitgliedsstaat.
2. Lobbying für die Implementierung der grundlegenden Standards in Praxis und Recht
3. Entwicklung von europäischen Instrumenten zur Harmonisierung der Ausübung der Obsorge
4. Anregen von Maßnahmen zur Umsetzung der grundlegenden Standards in weiteren EU-Mitgliedsstaaten

Juli 2012: UNHCR veröffentlicht den Report “Protecting children on the move”.
Im Rahmen des Projekts wurden in Patras, Rom und Calais Gespräche mit 1.094 unbegleiteten Minderjährigen geführt. Der Bericht analysiert die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland, Italien und Frankreich und zeigt auf, welche Gründe dafür verantwortlich sind, dass die Jugendlichen ihre Flucht fortsetzen wollen. Protecting children on the move

Mai 2012: Das Separated Children in Europe Programm veröffentlicht ein “Postion Paper on Age Assessment in the Context of Separated Children in Europe”. Das Dokument benennt die wesentlichen Kriterien, die bei einer Altersbegutachtung berücksichtigt werden sollen.
SCEP Position Paper on Age Assessment

März 2012: Die UNICEF Studie “Stilles Leid” beschreibt die alarmierende Situation von in den Kosovo rückgeführten Kindern aus Deutschland und Österreich. Die Hälfte aller Kinder beschreibt ihre Rückkehr als die schlimmste Erfahrung ihres Lebens. Ein Drittel der rückgeführten Kinder leidet an posttraumatischer Belastungsstörung; fast die Hälfte der Jugendlichen leidet an Depressionen und ein Viertel trägt sich mit Selbstmordgedanken. Hinzu kommt, dass zentrale Faktoren, die den Kindern helfen könnten, von ihren Leiden zu genesen, im Kosovo so gut wie nicht vorhanden sind: sie erfahren keine soziale Unterstützung durch Eltern oder Freunde und viele Kinder fristen ihre Tage unter bedrückenden Lebensbedingungen und in bitterer Armut. 70 Prozent
der Kinder aus Minderheiten besuchen nach ihrer Rückkehr keine Schule mehr und das Gesundheitswesen des Kosovos ist nicht in der Lage, dem tatsächlichen Behandlungsbedarf bei rückgeführten Kindern und deren Eltern gerecht zu werden. Unicef Studie

Mai 2012: Das Separated Children in Europe Network hat den aktuellen Newsletter herausgegeben. Dieser dokumentiert wesentliche Entwicklungen, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreffen.
Newsletter 1/2012

März 2012: Das Center for the Study of Democracy veröffentlicht den Bericht: “Integrating Refugee and Asylum-Seeking Children in the Educational Systems of EU Member States”. Der Bericht gibt eine Übersicht über Bildungssysteme und -möglichkeiten für Flüchtlingskinder und beinhaltet eine Sammlung von best practice Projekten. Gesamtbericht

Dezember 2011: Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlicht den Bericht: Separated Asylum-Seeking Children in EU-Member States. Der Bericht behandelt die Situation von UMF in 12 EU-Mitgliedsstaaten. Es wurden Interviews mit 336 UMF und 302 Erwachsenen geführt. Der Bericht behandelt Themen wie: Unterkunft, Gesundheit, Bildung, Obsorgen, Altersfeststellung…
Der Bericht sollte in Kürze auf der FRA-Webiste abrufbar sein

Dezember 2011: Publikation der Comparative Study on Practices in the Field of Return of Minors. Die von ECRE gemeinsam mit dem SCEP, im Auftrag der Europäischen Kommission, erstellte Studie, an der auch die asylkoordination österreich mitarbeitete, erhebt und vergleicht die Situation in allen EU-Mitgliedsstaaten, den Schengen assoziierte Staaten und einige ausgewählten Herkunftsländern.
Comparative Study

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