UMF – Arbeitsgruppe unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Ein Projekt der asylkoordination österreich

Aktuelle Entwicklungen Österreich

Leider haben wir es in letzter Zeit nicht geschafft die Homepage hier aktuell zu halten – hoffentlich bald wieder….

Zahlen Ende Juni 2015

Mit Ende Juni befinden sich rund 1.300 UMF in Betreuung der Bundesländer.
Weitere 1.200 UMF halten sich in der EAST Traiskirchen, 300 UMF in Wien Erdberg, 170 UMF in Klosterneuburg, 160 UMF am Semmering und 60 in Reichenau auf, da es für sie keine Betreuungskapazitäten in den Ländern gibt.

Positionspapier der Kinder- und JugendanwältInnen zum Weltflüchtlingstag

Zum Weltflüchtlingstag präsentierten die Kinder- und JugendanwältInnen ihr Positionspapier: Kinder ohne Rechte, Positionspapier zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, Juni 2015, KIJAPositionspapierUMF.pdf

Landeshauptmänner beschließen Quoten für UMF

Am 6.5.2015 haben die Landeshauptleute beschlossen UMF entsprechend Quoten auf die Länder zu verteilen, für die Bundesländer bedeutet das nun:

Bundesland, UMF-Ist, UMF-Soll, Bedarf um 100% zu erlangen
Burgenland, 119, 74, – 45
Kärnten, 40, 143, + 103
Niederösterreich, 229, 418, + 189
Oberösterreich, 151, 367, + 216
Salzburg, 160, 137, – 23
Steiermark, 187, 313, + 126
Tirol, 93, 185, + 92
Vorarlberg, 66, 96, + 30
Wien, 214, 454, + 240

Fehlerhafte UMF-Anfragebeantwortung durch das BMI

Die Anfragebeantwortung BMI-LR2220-III/9/a/2015 weißt gravierende Unstimmigkeiten auf:

Es wird ausgeführt, dass in Traiskirchen ein Betreuungsverhältnis von 1:18 bestehen würde. Um dieses Betreuungsverhältnis vergleichbar den Anforderungen der 15 a Vereinbarung leisten zu können, müssten in Traiskirchen etwa 200 BetreuerInnen beschäftigt werden. De facto waren jedoch 78 BetreuerInnen (Vollzeitäquivalente) beschäftigt. Bei der Zahl von 734 UMF und dem BMI-Verständnis von einem Betreuungsverhältnis von 1:18 ergeben sich 40,8 BetreuerInnen (734 UMF dividiert durch 18 ergibt 40,8 BetreuerInnen).

Warum bräuchte es jedoch 200 BetreuerInnen für eine 1:18 Betreuungsverhältnis?
Eine Erklärung anhand der 15a Vereinbarung: Bei der Wohngruppe gibt es ein Betreuungsverhältnis von 1:10. Das bedeutet, dass über den Zeitraum von 24 Stunden 1 BetreuerIn für 10 Jugendliche anwesend sein sollte. Das wiederum bedeutet, dass man bei 24 Stunden 3 MitarbeiterInnen benötigt die je 8 Stunden arbeiten. 3 MitarbeiterInnen mit einer Arbeitszeit von je 38,5 Stunden/Woche decken jedoch noch nicht die Betreuung von 7 Tagen ab. Es bedarf ebenso einer Wochenendbetreuung, MitarbeiterInnen haben Anspruch auf Urlaub, sie können erkranken und bei der Dienstübergabe braucht es Überlappungszeiten. Das bedeutet, man benötigt für die 1:10 Betreuung zumindest 5 MitarbeiterInnen (Vollzeitäquivalente) ohne Langzeitkrankenstände.
Für das Betreuungsverhältnis von 1:20 braucht man vergleichbar 5 MitarbeiterInnen (Vollzeitequivalente) für 20 UMF.

Stellt man es sich umgekehrt vor: Würde 1:10 als Betreuungsverhältnis bedeuten, dass 1 Mitarbeiter zu 38,5 Stunden/Woche 10 UMF betreuen würde, so wären die Kinder die restlichen 129,5 Stunden der Woche nicht betreut.

Daraus ist ersichtlich: In der Kategorie der „Wohngruppe“ (1:10) benötigt man halb so viele Vollzeitequivalente wie UMF. In der Kategorie „betreutes Wohnen“ (1:20) benötigt man ein Viertel so viele MitarbeiterInnen wie Jugendliche. Das angenommene Betreuungsverhältnis in Traiskirchen von 1:18, würde zwischen den beiden Betreuungskategorien (obere und untere Grenze) der Grundversorgung liegen. Folgt man der Rechnung kommen man auf 200 BetreuerInnen, die in Traiskirchen beschäftigt sein müssten um das angegebene Betreuungsverhältnisses zu leisten.
Bei (zum Stichtag) 40,8 BetreuerInnen für 734 UMF in Traiskirchen ergibt sich eine Betreuungszeit von 2 Stunden pro UMF pro Woche. Diese Zeit kann jedoch nicht nur in die tatsächliche Interaktion mit dem/der UMF investiert werden, zusätzlich fällt ein sehr hoher administrativer Aufwand an, der von den zwei Stunden Betreuungszeit abgezogen werden muss. Es ist augenfällig, dass die bestehende Betreuungszeit in keinem Fall ausreichend sein kann.

Unterhaltsam ist auch die Angabe, dass in der Bundesbetreuungsstelle Nord und der Bundesbetreuungsstelle Steiermark von einem 1:1 Betreuungsverhältnis ausgegangen wird. Das würde bedeuten, dass der/die UMF dort eine rund um die Uhr Betreuung wie ein Einzelkind von einem nicht berufstätigen Elternteil hätte. Diese/r Jugendliche scheint überbemuttert zu sein. Bei tatsächlicher Existenz dieser Intensivbetreuung ist dies im Zweifelsfall jedoch zu begrüßen, ein/e schwer traumatisierte/r Jugendliche/r könnte sich so eventuell sehr gut stabilisieren, wenn entsprechen ausgebildetes Personal vorhanden wäre. (Anmerkung: Im Bereich der Traumapädagogik gibt es ein Betreuungsverhältnis von 1:2. Diesen „Luxus“ lässt man für gewöhnlich jedoch nur fremduntergebrachten österreichischen Kindern zu Teil werden.)

Es ist dem BMI daher ganz offensichtlich ein Rechenfehler unterlaufen.

Mai 2015: Zahlen-up-date

Schon lange ist es offensichtlich, dass die österreichischen Betreuungskapazitäten für UMF nicht ausreichen. Im ersten Quartal gab es 874 Anträge durch UMF. Nach dem antragsstarken Dezember (446) sind die Zahlen im Jänner (319) und Februar (219) leicht gesunken, im März (336) jedoch wieder gestiegen. Auch wenn die offizielle Statistik für April noch nicht veröffentlich wurde, so sind die Zahlen in jedem Fall wieder hoch bzw. im steigen. Von den rund 2.200 in Grundversorgung befindlichen UMF befinden sich rund 930 in Bundesbetreuung. Daraus ergeben sich rund 1.250 Plätze in den Ländern (davon rund 150 in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe).
Es besteht dringender Handlungsbedarf in Form neuer Quartiere!

Erfreulich insofern die Meldung des SOS-Kinderdorf, des Arbeiter Samariterbunds und weiterer Trägerorganisationen neue Plätze zu schaffen.

Februar 2015: 740 UMF befinden sich in der Bundesbetreuung

Aufgrund der immer noch fehlender Betreuungskapazitäten in den Bundesländern, müssen hunderte unbegleitet minderjährige Flüchtlinge nach der Zulassung zum Asylverfahren in den Erstaufnahmestelle und anderen Bundesbetreuungsstellen des BMI bleiben. Das Land Vorarlberg hat beschlossen UMF als Alternative in nicht altersadäquaten Erwachsenenquartieren unterzubringen. Bund und Länder sind einmal mehr aufgefordert ihre Verantwortung gegenüber Kinderflüchtlingen wahrzunehmen.

Chronologie des Monats:

Die erste Presseaussendung gab es am 4. Februar durch die Agenda Asyl OTS-Aussendung Agenda Asyl
10. Februar
OTS-Aussendung Don Bosco Flüchtlingswerk

Die Thematik wurde in der Folge aufgegriffen, u.a.
Link Profil
Link ORF Vorarlberg
Link Ö1 Morgenjounal I+II

Am 19. Februar 2015 hat sich die Bundesjugendvertretung (BJV) mit 25 UnterstützerInnen in einem offenen Brief an die Innenministerin und die Landeshäuptleute gewandt, diese prekäre Situation zu beenden und fordert mehr Betreuungsplätze für UMF, sowie die Erhöhung der Tagsätz und damit eine Angleichung an die Standards an die Kinder- und Jugendhilfe.
Die Briefe sind auf der homepage der BJV downloadbar Link

Dem Brief folgten eine Vielzahl an Presseaussendungen:
OTS-Aussednung der BJV gleichlautende Aussendungen vom Netzwerk Kinderrechte, Österreichisches Rotes Kreuz, Aktion Kritischer SchülerInnen, Österreichische Kinderfreunde, boJA
OTS-Aussendung SPO-Kucharowits
OTS-Aussendung Korun/Baur
OTS-Aussendung Don Bosco Flüchtlingswerk”:http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150219_OTS0119/altersgerechte-versorgung-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge
Presseaussendung vom 19. Februar 2015 der asylkoordination österreich

Die Darauf folgende Medienberichterstattung:
Link Ö1 Abendjournal, Interview mit David Neuber Vorsitzender der BJV
Link ORF
Link ORF Religion
Link Kurier
Link Wiener Zeitung
Link Tiroler Tageszeitung
Link Vorarlberg online

Am 21. Februar meldete sich Volksanwalt Dr. Kräuter ebenfalls zur Thematik. Er hatte im November von Amts wegen ein Prüfverfahren zu UMF eingeleitet und nun abgeschlossen.
Seine Kritik findet sich unter diesem Link und in diversen Zeitungsartikeln

Jahresbilanz 2014

Im Jahr 2014 haben 2.260 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt, davon waren 129 AntragstellerInnen unter 14 Jahre alt.
Bis November wurden 178 Jugendliche für Volljährig erklärt, das sind rund 10 % der AntragstellerInnen.
Die Antragszahlen sind im Laufe des Jahres sehr stark gestiegen, wobei Februar mit 56 Anträgen das Monat mit den wenigsten UMF-Ankömmlingen war und sich bis Dezember auf 446 Anträge gesteigert hat.
Bei den mündigen UMF war Afghanistan mit 1.192 Anträgen das stärkst vertretene Herkunftsland, gefolgt von Syrien mit 226 Anträgen, Somalia mit 214 Anträgen und Algerien mit 47 Anträgen.
Mit dem Jahreswechsel haben sich 1.984 UMF in der Grundversorgung befunden, davon waren 904 Jugendliche in der Bundesbetreuung untergebracht, da sie nicht weiter in die Grundversorgung der Länder aufgenommen werden konnten. Die Betreuungsstellen der Länder hatten in der ersten Jahreshälfte noch ein Auslastungsproblem. Sie waren zwischen 90% und teilweise nur knapp über 50% belegt. Mit Beginn des Sommers waren sie dann voll belegt und es bildete sich ein Rückstau in der Erstaufnahmestelle. Die Jugendlichen wurden mit dem Aufnahmestopp nicht mehr nur in Traiskirchen, sondern auch in Thalham, der Betreuungsstelle Mitte und mit dem Jahreswechsel in der Betreuung in Erdberg untergebracht. Die Schaffung neuer Betreuungsplätze läuft sehr schleppend.

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Aktuelle Entwicklungen International

April 2014: Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-KRK umsetzen! AkteurInnen der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland zeigen in einem Impulspapier Benachteiligungen, benennen Verantwortlichkeiten und konkrete Lösungsvorschläge. Im Asylrecht aber auch anderen Rechtsgebieten und deren Umsetzung auf Bundes- und Länderebene finden Kindeswohl oft keine ausreichende Berücksichtigung.

Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge

März 2014: UNHCR; Council of Europe Unaccompanied and seperated asylum-seeking and refugee children turning eighteen: what to celeberate?

Junge Flüchtlinge verlieren mit der Volljährigkeit spezifische Rechte und Unterstützungen. Die Studie behandelt die Situation in vier europäischen Ländern und fokussiert auf Lebensbereiche die beim Übergang zur Volljährigkeit von Bedeutung sind. In Schweden etwa können unbegleitete minderjährige Asylwerber in “after-care” Einrichtungen ziehen, eine Möglichkeit auch junge Erwachsene bedürfnisorientiert zu unterstützen.
Separated Children Turning Eighteen

März 2014: European Asylum Support Office (EASO) präsentiert Handbuch zur Praxis der Altersbegutachtung in Europa

Die Publikation zeigt die Stärken und Schwächen der unterschiedlichen Methoden zur Altersbegutachtung auf und gibt einen Überblick über internationale und europäische Richtlinien und Vorgaben.
EASO empfiehlt den EU Staaten immer das Kindeswohl zu beachten. Es wird betont, dass eine (medizinische) Altersbegutachtung nur bei Zweifel an der Minderjährigkeit angeordnet werden sollte. Immer sollte vor einer Altersbegutachtung eine Überprüfung vorliegender Dokumente stattfinden. Wenn eine Altersbegutachtung nötig ist, sollten immer mehrere Methoden angewandt werden.
EASO empfiehlt zudem den Mitgliedsstaaten, Möglichkeiten vorzusehen, eine Volljährigkeitserklärung rechtlich zu bekämpfen.

EASO HANDBUCH ALTERSBEGUTACHTUNG

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