UMF – Arbeitsgruppe unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Ein Projekt der asylkoordination österreich

Aktuelle Entwicklungen Österreich

Ausbildungspflicht – jugendliche Flüchtlinge sind ausgenommen

Recht auf Ausbildung für junge Flüchtlinge [PA, 05.07.2016]
„Es ist kurzsichtig und höchst bedauerlich, dass junge Flüchtlinge aus der so genannten Ausbildungspflicht bis 18 ausgenommen werden sollen“, bedauert Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich, den Stand der Diskussionen am Tag, bevor das entsprechende Gesetz im Nationalrat beschlossen werden soll.

Viele Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, hatten in ihren Herkunftsregionen keine Gelegenheit eine Schule zu besuchen, allerdings sind sie oft in einem Alter, in dem es durchaus möglich ist bisher Versäumtes nachzuholen. „Für diese Jugendlichen müssen entsprechende Bildungsangebote, wie Basisbildungskurse und Pflichtschulabschlusskurse zur Verfügung gestellt werden. Es wird nicht reichen, wenn es nur Deutschkurse gibt“, reagiert Knapp auf einen möglichen Kompromiss zwischen Regierungsparteien und Grünen. Wichtig sei es zudem mit Spracherwerb und Bildung sofort anzufangen. „Wir fordern seit Jahren, dass Integration – und dazu gehört in erster Linie Bildung – am ersten Tag beginnen muss“, macht Knapp klar.

Besonders schwierig stellt sich die Situation für junge Flüchtlinge die nicht mehr schulpflichtig sind, wenn sie mit ihren Familien gekommen sind. Während unbegleitete minderjährige Flüchtlinge häufig entsprechende Kursmaßnahmen besuchen können, haben Jugendliche die mit ihren Familien in verkehrstechnisch ungünstigen Grundversorgungsquartieren leben meist keine Chance. Weil die Asylverfahren oft Jahre dauern, verlieren die Jugendlichen wertvolle Lebenszeit. Wenn sie endlich einen Schutzstatus erhalten, ist es sehr schwierig auch nur grundlegende Bildungsabschlüsse zu erwerben.

Tagsatzerhöhung verkündet

Angesichts der schlechten medizinischen Versorgung und der schelchten hyginischen Bedingungen in Traiskirchen kündigte das Land NÖ im August 2015 einen Aufnahmestopp in Traiskirchen an.
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner verkündeten einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung bzw. Entschärfung der derzeitigen untragbaren Asylsituation. Ein Punkt beinhaltet die bereits lange geforderte Höchst-Tagsatzerhöhung von 77 € auf 95 €. Die beiden anderen Kategorien sollen um jeweils 1,50 € erhöht werden.
Gesprochen wurde davon, dass die Tagsatzerhöhung rückwirkend von 1.8.2015 ausbezahlt wird.
Da es sich hierbei um eine 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern handelt, mussten – je nach Landesgesetzgebung – die einzelnen Landtage dieser Erhöhung zustimmen.
Zuletzt stimmte das Burgenland im Juni 2016 zu, den Höchstbeitrag des Tagsatzes zu erhöhen. Nun sind die Länder gefragt, wie hoch der Tagsatz letztendlich ausbezahlt wird. Wien hat bereits angekündigt 95 € auszubezahlen, in Oberösterreich gibt es 88 € (jedoch inkludiert dies jetzt auch die Rechtsberatung und Rechtsvertretung), die anderen Bundesländer stehen noch aus.
Ob die Beträge wirklich rückwirkend mit 1.8.2015 ausbezahlt werden, ist ebenfalls noch offen.

Wiener College

Jugendliche Asylwerber_innen, welche über das Pflichtschulalter hinaus gewachsen sind (über 15— Jährige), werden zukünftig in einem College der Stadt Wien eine Ausbildung absolvieren können. Gestartet wird im Sommer 2016 und die Stadt Wien hat dafür 1002 Plätze vorgesehen. 300 Plätze sollen an Jugendliche im Verfahren zwischen 15 und 21 Jahren (also auch UMF) gehen und die restlichen Plätze sind für bereits asyl- oder subsidiär schutzberechtigte und andere drittstaats-Jugendliche reserviert.
Dort soll Deutsch unterrichtet werden, aber auch Inhalte der Basisbildung wie Mathematik, Englisch, EDV und Grundwerte der Gesellschaft. Jugendlichen sollen einen individuellen Stundenplan dafür bekommen.

300 der 1000 Plätze für im Verfahren befindende Jugendliche sind leider weit zu wenig, in Wien befinden sich alleine 1.200 UMF, dazu kommen viele begleitete Jugendliche, sowie Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren.

Link

Keine halben Kinder – Kinderrechte sind unteilbar

Am 2. Juni 2016 fand die Pressekonferenz zum Kampagnenstart “Keine halben Kinder” statt. Die Kampagne soll aufzeigen, dass UMF in Österreich nachwievor als halbe Kinder behandelt werden.
Gemeinsam haben unterschiedliche NGOs Forderungen herausgearbeitet und diese bei der Pressekonferenz präsentiert.
Mehr Infos dazu gibt es unter dem LINK
Auch der Videoclip zur Kampagne wurde bei der Pressekonferenz erstmals öffentlich gezeigt.

Pflegeelternschaft für UMF

Seit 1. Oktober 2015 ist möglich, UMF unter 16 Jahren als Pflegekind bei sich aufzunehmen. Die Zuständigkeit liegt bei der jeweiligen Kinder- und Jugendhilfe – in Wien beispielsweise bei der MA 11 bzw. dem Referat für Adoptiv- und Pflegekinder (RAP). Die Kinder- und Jugendhilfe des jeweiligen Bezirkes prüft die werdenden Pflegeeltern auf ihre Eignung.

Einzelne Zuständigkeiten in einigen Ländern:

Wien: Referat für Adoptiv- und Pflegekinder RAP
Tirol.
Steiermark
Oberösterreich
In Niederösterreich befindet sich ein System in Aufbau, bei Interesse E-Mail an glawischnig@asyl.at.

Sonderbetreuungsstellen ab 1. Oktober 2015

Seit 1. Oktober gibt es in Österreich Sonderbetreuungsstellen des Bundes (SBS) für UMF. Bisher sind die Standorte Finkenstein, Steinhaus, Reichenau, Mödling, Korneuburg, Hörsching, Mondsee und Steyregg eröffnet. In diesen Bundesquariteren für UMF befinden sich jeweils etwa 70 bis 150 Jugendliche, bevor sie in die Länderbetreuung übernommen werden. Der Aufenthalt dort beläuft sich zwischen einem und acht Monate, wobei die Jugendlichen mehrmals verschoben werden.

Obdachlose UMF

Die Entlastung der Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen hat 2015 zu einem Anstieg an obdachlosen Asylwerber_innen geführt, darunter auch UMF. Offiziell gibt es keine obdachlosen Asylwerber_innen mehr in der Betreuungsstelle, was aber nur dadurch zustande kommt, dass Personen, für die kein Bett mehr frei ist, der Zutritt verwehrt wird. Diese nächtigten dann vor den Toren der Betreuungsstelle. Das Problem der Obdachlosigkeit stellt sich auch außerhalb Traiskirchens, wie derStandard berichtet:

Juli 2015 Traiskirchen überfüllt

Rund 4.300 Asylwerber_innen hielten sich im Juli 2015 in Traiskirchen auf, ca. 2.000 davon ohne Bett. Unter ihnen befanden sich 2.000 UMF: 900 von schliefen (ohne Zelt) im Freien, erhielten unzureichende medizinische Betreuung und waren de facto unbetreut. Wenige ehrenamtliche Helfer_innen brachten Essen, organisierten Deutschkurse und organisierten Freizeitangebote. Darüber hinaus blieb ihnen nur „das Schlafen und auf Besserung zu hoffen“. Auch die Rechtsberatung war überfordert und die Jugendlichen konnten nicht ausreichend informiert werden.

Juni 2015: Keine halben Kinder – Alle Kinder haben Rechte

Für UMF finanziert Österreich nur halb so viel für Unterbringung und Betreuung als für österreichische Kinder – UMF sind in Österreich „halbe Kinder“. Jene Organisationen, die UMF unterbringen erhalten für die Versorgungsleistung höchstens 77€ Tagsatz, zur Versorgung von einem fremduntergebrachten österreichischen Kind, beginnt die Leistung bei 120€ und ist nach oben hin offen.
Als Protest gegen diesen Zustand hat das Netzwerk Kinderrechte (deren Mitglied die asylkoordination österreich ist) gemeinsam mit weiteren Asyl-NGOs, am 15. Juni 2015 die Veranstaltung „Keine halben Kinder – Alle Kinder haben Rechte“ organisiert. Es werden BM.I 500 Kartonfiguren von halben Kindern aufgestellt, ebenso wie ein überfülltes Kartonhaus (das symbolisch für Traiskirchen steht). Die Moderation übernimmt Ernst Berger und einige UMF, die in Österreich bereits Fuß gefasst haben, berichteten von ihren Erlebnissen. Kurier

Zahlen Ende Juni 2015

Mit Ende Juni befinden sich rund 1.300 UMF in Betreuung der Bundesländer.
Weitere 1.200 UMF halten sich in der EAST Traiskirchen, 300 UMF in Wien Erdberg, 170 UMF in Klosterneuburg, 160 UMF am Semmering und 60 in Reichenau auf, da es für sie keine Betreuungskapazitäten in den Ländern gibt.

Positionspapier der Kinder- und JugendanwältInnen zum Weltflüchtlingstag

Zum Weltflüchtlingstag präsentierten die Kinder- und JugendanwältInnen ihr Positionspapier: Kinder ohne Rechte, Positionspapier zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, Juni 2015, KIJAPositionspapierUMF.pdf

Landeshauptmänner beschließen Quoten für UMF

Am 6.5.2015 haben die Landeshauptleute beschlossen UMF entsprechend Quoten auf die Länder zu verteilen, für die Bundesländer bedeutet das nun:

Bundesland, UMF-Ist, UMF-Soll, Bedarf um 100% zu erlangen
Burgenland, 119, 74, – 45
Kärnten, 40, 143, + 103
Niederösterreich, 229, 418, + 189
Oberösterreich, 151, 367, + 216
Salzburg, 160, 137, – 23
Steiermark, 187, 313, + 126
Tirol, 93, 185, + 92
Vorarlberg, 66, 96, + 30
Wien, 214, 454, + 240

Fehlerhafte UMF-Anfragebeantwortung durch das BMI

Die Anfragebeantwortung BMI-LR2220-III/9/a/2015 weißt gravierende Unstimmigkeiten auf:

Es wird ausgeführt, dass in Traiskirchen ein Betreuungsverhältnis von 1:18 bestehen würde. Um dieses Betreuungsverhältnis vergleichbar den Anforderungen der 15 a Vereinbarung leisten zu können, müssten in Traiskirchen etwa 200 BetreuerInnen beschäftigt werden. De facto waren jedoch 78 BetreuerInnen (Vollzeitäquivalente) beschäftigt. Bei der Zahl von 734 UMF und dem BMI-Verständnis von einem Betreuungsverhältnis von 1:18 ergeben sich 40,8 BetreuerInnen (734 UMF dividiert durch 18 ergibt 40,8 BetreuerInnen).

Warum bräuchte es jedoch 200 BetreuerInnen für eine 1:18 Betreuungsverhältnis?
Eine Erklärung anhand der 15a Vereinbarung: Bei der Wohngruppe gibt es ein Betreuungsverhältnis von 1:10. Das bedeutet, dass über den Zeitraum von 24 Stunden 1 BetreuerIn für 10 Jugendliche anwesend sein sollte. Das wiederum bedeutet, dass man bei 24 Stunden 3 MitarbeiterInnen benötigt die je 8 Stunden arbeiten. 3 MitarbeiterInnen mit einer Arbeitszeit von je 38,5 Stunden/Woche decken jedoch noch nicht die Betreuung von 7 Tagen ab. Es bedarf ebenso einer Wochenendbetreuung, MitarbeiterInnen haben Anspruch auf Urlaub, sie können erkranken und bei der Dienstübergabe braucht es Überlappungszeiten. Das bedeutet, man benötigt für die 1:10 Betreuung zumindest 5 MitarbeiterInnen (Vollzeitäquivalente) ohne Langzeitkrankenstände.
Für das Betreuungsverhältnis von 1:20 braucht man vergleichbar 5 MitarbeiterInnen (Vollzeitequivalente) für 20 UMF.

Stellt man es sich umgekehrt vor: Würde 1:10 als Betreuungsverhältnis bedeuten, dass 1 Mitarbeiter zu 38,5 Stunden/Woche 10 UMF betreuen würde, so wären die Kinder die restlichen 129,5 Stunden der Woche nicht betreut.

Daraus ist ersichtlich: In der Kategorie der „Wohngruppe“ (1:10) benötigt man halb so viele Vollzeitequivalente wie UMF. In der Kategorie „betreutes Wohnen“ (1:20) benötigt man ein Viertel so viele MitarbeiterInnen wie Jugendliche. Das angenommene Betreuungsverhältnis in Traiskirchen von 1:18, würde zwischen den beiden Betreuungskategorien (obere und untere Grenze) der Grundversorgung liegen. Folgt man der Rechnung kommen man auf 200 BetreuerInnen, die in Traiskirchen beschäftigt sein müssten um das angegebene Betreuungsverhältnisses zu leisten.
Bei (zum Stichtag) 40,8 BetreuerInnen für 734 UMF in Traiskirchen ergibt sich eine Betreuungszeit von 2 Stunden pro UMF pro Woche. Diese Zeit kann jedoch nicht nur in die tatsächliche Interaktion mit dem/der UMF investiert werden, zusätzlich fällt ein sehr hoher administrativer Aufwand an, der von den zwei Stunden Betreuungszeit abgezogen werden muss. Es ist augenfällig, dass die bestehende Betreuungszeit in keinem Fall ausreichend sein kann.

Unterhaltsam ist auch die Angabe, dass in der Bundesbetreuungsstelle Nord und der Bundesbetreuungsstelle Steiermark von einem 1:1 Betreuungsverhältnis ausgegangen wird. Das würde bedeuten, dass der/die UMF dort eine rund um die Uhr Betreuung wie ein Einzelkind von einem nicht berufstätigen Elternteil hätte. Diese/r Jugendliche scheint überbemuttert zu sein. Bei tatsächlicher Existenz dieser Intensivbetreuung ist dies im Zweifelsfall jedoch zu begrüßen, ein/e schwer traumatisierte/r Jugendliche/r könnte sich so eventuell sehr gut stabilisieren, wenn entsprechen ausgebildetes Personal vorhanden wäre. (Anmerkung: Im Bereich der Traumapädagogik gibt es ein Betreuungsverhältnis von 1:2. Diesen „Luxus“ lässt man für gewöhnlich jedoch nur fremduntergebrachten österreichischen Kindern zu Teil werden.)

Es ist dem BMI daher ganz offensichtlich ein Rechenfehler unterlaufen.

Mai 2015: Zahlen-up-date

Schon lange ist es offensichtlich, dass die österreichischen Betreuungskapazitäten für UMF nicht ausreichen. Im ersten Quartal gab es 874 Anträge durch UMF. Nach dem antragsstarken Dezember (446) sind die Zahlen im Jänner (319) und Februar (219) leicht gesunken, im März (336) jedoch wieder gestiegen. Auch wenn die offizielle Statistik für April noch nicht veröffentlich wurde, so sind die Zahlen in jedem Fall wieder hoch bzw. im steigen. Von den rund 2.200 in Grundversorgung befindlichen UMF befinden sich rund 930 in Bundesbetreuung. Daraus ergeben sich rund 1.250 Plätze in den Ländern (davon rund 150 in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe).
Es besteht dringender Handlungsbedarf in Form neuer Quartiere!

Erfreulich insofern die Meldung des SOS-Kinderdorf, des Arbeiter Samariterbunds und weiterer Trägerorganisationen neue Plätze zu schaffen.

Februar 2015: 740 UMF befinden sich in der Bundesbetreuung

Aufgrund der immer noch fehlender Betreuungskapazitäten in den Bundesländern, müssen hunderte unbegleitet minderjährige Flüchtlinge nach der Zulassung zum Asylverfahren in den Erstaufnahmestelle und anderen Bundesbetreuungsstellen des BMI bleiben. Das Land Vorarlberg hat beschlossen UMF als Alternative in nicht altersadäquaten Erwachsenenquartieren unterzubringen. Bund und Länder sind einmal mehr aufgefordert ihre Verantwortung gegenüber Kinderflüchtlingen wahrzunehmen.

Chronologie des Monats:

Die erste Presseaussendung gab es am 4. Februar durch die Agenda Asyl OTS-Aussendung Agenda Asyl
10. Februar
OTS-Aussendung Don Bosco Flüchtlingswerk

Die Thematik wurde in der Folge aufgegriffen, u.a.
Link Profil
Link ORF Vorarlberg
Link Ö1 Morgenjounal I+II

Am 19. Februar 2015 hat sich die Bundesjugendvertretung (BJV) mit 25 UnterstützerInnen in einem offenen Brief an die Innenministerin und die Landeshäuptleute gewandt, diese prekäre Situation zu beenden und fordert mehr Betreuungsplätze für UMF, sowie die Erhöhung der Tagsätz und damit eine Angleichung an die Standards an die Kinder- und Jugendhilfe.
Die Briefe sind auf der homepage der BJV downloadbar Link

Dem Brief folgten eine Vielzahl an Presseaussendungen:
OTS-Aussednung der BJV gleichlautende Aussendungen vom Netzwerk Kinderrechte, Österreichisches Rotes Kreuz, Aktion Kritischer SchülerInnen, Österreichische Kinderfreunde, boJA
OTS-Aussendung SPO-Kucharowits
OTS-Aussendung Korun/Baur
OTS-Aussendung Don Bosco Flüchtlingswerk”:http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150219_OTS0119/altersgerechte-versorgung-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge
Presseaussendung vom 19. Februar 2015 der asylkoordination österreich

Die Darauf folgende Medienberichterstattung:
Link Ö1 Abendjournal, Interview mit David Neuber Vorsitzender der BJV
Link ORF
Link ORF Religion
Link Kurier
Link Wiener Zeitung
Link Tiroler Tageszeitung
Link Vorarlberg online

Am 21. Februar meldete sich Volksanwalt Dr. Kräuter ebenfalls zur Thematik. Er hatte im November von Amts wegen ein Prüfverfahren zu UMF eingeleitet und nun abgeschlossen.
Seine Kritik findet sich unter diesem Link und in diversen Zeitungsartikeln

Jahresbilanz 2014

Im Jahr 2014 haben 2.260 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt, davon waren 129 AntragstellerInnen unter 14 Jahre alt.
Bis November wurden 178 Jugendliche für Volljährig erklärt, das sind rund 10 % der AntragstellerInnen.
Die Antragszahlen sind im Laufe des Jahres sehr stark gestiegen, wobei Februar mit 56 Anträgen das Monat mit den wenigsten UMF-Ankömmlingen war und sich bis Dezember auf 446 Anträge gesteigert hat.
Bei den mündigen UMF war Afghanistan mit 1.192 Anträgen das stärkst vertretene Herkunftsland, gefolgt von Syrien mit 226 Anträgen, Somalia mit 214 Anträgen und Algerien mit 47 Anträgen.
Mit dem Jahreswechsel haben sich 1.984 UMF in der Grundversorgung befunden, davon waren 904 Jugendliche in der Bundesbetreuung untergebracht, da sie nicht weiter in die Grundversorgung der Länder aufgenommen werden konnten. Die Betreuungsstellen der Länder hatten in der ersten Jahreshälfte noch ein Auslastungsproblem. Sie waren zwischen 90% und teilweise nur knapp über 50% belegt. Mit Beginn des Sommers waren sie dann voll belegt und es bildete sich ein Rückstau in der Erstaufnahmestelle. Die Jugendlichen wurden mit dem Aufnahmestopp nicht mehr nur in Traiskirchen, sondern auch in Thalham, der Betreuungsstelle Mitte und mit dem Jahreswechsel in der Betreuung in Erdberg untergebracht. Die Schaffung neuer Betreuungsplätze läuft sehr schleppend.

… weitere aktuelle nationale Entwicklungen

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Aktuelle Entwicklungen International

April 2014: Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-KRK umsetzen! AkteurInnen der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland zeigen in einem Impulspapier Benachteiligungen, benennen Verantwortlichkeiten und konkrete Lösungsvorschläge. Im Asylrecht aber auch anderen Rechtsgebieten und deren Umsetzung auf Bundes- und Länderebene finden Kindeswohl oft keine ausreichende Berücksichtigung.

Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge

März 2014: UNHCR; Council of Europe Unaccompanied and seperated asylum-seeking and refugee children turning eighteen: what to celeberate?

Junge Flüchtlinge verlieren mit der Volljährigkeit spezifische Rechte und Unterstützungen. Die Studie behandelt die Situation in vier europäischen Ländern und fokussiert auf Lebensbereiche die beim Übergang zur Volljährigkeit von Bedeutung sind. In Schweden etwa können unbegleitete minderjährige Asylwerber in “after-care” Einrichtungen ziehen, eine Möglichkeit auch junge Erwachsene bedürfnisorientiert zu unterstützen.
Separated Children Turning Eighteen

März 2014: European Asylum Support Office (EASO) präsentiert Handbuch zur Praxis der Altersbegutachtung in Europa

Die Publikation zeigt die Stärken und Schwächen der unterschiedlichen Methoden zur Altersbegutachtung auf und gibt einen Überblick über internationale und europäische Richtlinien und Vorgaben.
EASO empfiehlt den EU Staaten immer das Kindeswohl zu beachten. Es wird betont, dass eine (medizinische) Altersbegutachtung nur bei Zweifel an der Minderjährigkeit angeordnet werden sollte. Immer sollte vor einer Altersbegutachtung eine Überprüfung vorliegender Dokumente stattfinden. Wenn eine Altersbegutachtung nötig ist, sollten immer mehrere Methoden angewandt werden.
EASO empfiehlt zudem den Mitgliedsstaaten, Möglichkeiten vorzusehen, eine Volljährigkeitserklärung rechtlich zu bekämpfen.

EASO HANDBUCH ALTERSBEGUTACHTUNG

… weitere aktuelle internationale Entwicklungen